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Unterhaltsvorschussstelle

Hilfen für Alleinerziehende

Wenn Sie Ihr Kind alleine erziehen, geschieht dies meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn Ihr Kind nicht wenigstens den Mindestunterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Damit diese Situation für Sie und Ihr Kind etwas besser wird, gibt es den Unterhaltsvorschuss.

Unterhaltsvorschuss bis auf Weiteres geschlossen

Achtung:

Aufgrund der Einführung einer neuen Software ist der Fachdienst Unterhaltsvorschuss ab November 2021 nur eingeschränkt erreichbar. Bitte nutzen Sie folgende Hotlines und Funktionspostfächer:

Standort Sozialzentrum 2 ab 01.11.2021:

  • Hotline: 0421 361-58536 / Postfach: S2-uvg@afsd.bremen.de (Teams S2-271 und S2 270)
  • Hotline: 0421 361-58535 / Postfach: S2-uvg@afsd.bremen.de (Teams S2-272 und S2 273)

Standort Fachdienst Flüchtlinge, Integration und Familien ab 15.11.2021:

  • Hotline: 0421 361-28648/ Postfach: F9-uvg@afsd.bremen.de (Team F9-270)
  • Hotline: 0421 361-98472/ Postfach: F9-uvg@afsd.bremen.de (Team F9-271)

Wir bitten eventuelle Unannehmlichkeiten und Zeitverzögerungen zu entschuldigen.

Ihre Unterhaltsvorschusskasse

Dienstleistungsangebote

Die Zuständigkeit der Unterhaltsvorschussstellen in Bremen ist nach Stadtteilen aufgeteilt:

Für die Stadtteile:

  • Nord (Burglesum, Vegesack, Blumenthal)
  • Süd (Neustadt, Obervieland, Huchting, Woltmershausen, Seehausen und Strom)

ist der

Fachdienst Flüchtlinge, Integration und Familien
Amt für Soziale Dienste Bremen
Breitenweg 29-33
28195 Bremen

zuständig.

Unsere Sprechzeiten:

Wir sind zu den folgenden Zeiten für Sie vor Ort erreichbar:
Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr

Telefonische Sprechzeiten

Telefonisch erreichen Sie uns zu folgenden Zeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr

0421 361-17040
0421 361-17253
E-Mail

Für die Stadtteile:

  • Mitte (Bremen-Mitte, Häfen)
  • Ost (Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Vahr, Horn-Lehe, Borgfeld, Oberneuland, Osterholz, Hemelingen)
  • West (Gröpelingen, Walle, Findorff, Blockland)

ist das

Sozialzentrum 2
Hans-Böckler-Str. 9
28217 Bremen

zuständig.

Persönliche Sprechzeiten:

Wir sind zu folgenden Zeiten für Sie vor Ort erreichbar:
Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr.

1.Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem UhVorschG
Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit nur einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben und vom anderen Elternteil keinen Unterhalt oder Unterhaltsleistungen erhalten, die geringer sind als der jeweils gesetzlich festgelegte Unterhaltsvorschusssatz.
Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, ist es für die Weitergewährung der Leistungen nach dem UhVorschG erforderlich, dass entweder
-keine Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Bremen bezogen werden oder
-diese Leistungen zwar bezogen werden, der alleinerziehende Elternteil aber über ein eigenes Einkommen von mindestens 600,00 € monatlich verfügt oder
-diese Leistungen zwar bezogen werden, der alleinerziehende Elternteil zwar nicht über ein eigenes Einkommen von mindestens 600,00 € monatlich verfügt, aber durch die Gewährung von Leistungen nach dem UhVorschG das Kind nicht mehr auf die Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter Bremen angewiesen ist (Wegfall der Hilfebedürftigkeit).
Ausländische Kinder, die nicht Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz sind, haben grundsätzlich nur einen Anspruch, wenn das anspruchsberechtigte Kind oder der alleinstehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte oder eines der in § 1 Abs. 2a UhVorschG aufgezählten Aufenthaltstitel ist.

2.Wann besteht kein Anspruch oder endet der Anspruch auf Leistungen nach dem UhVorschG?
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht u.a. nicht bzw. nicht mehr, wenn
-beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben
-der alleinstehende Elternteil mit einem Dritten verheiratet ist
-der alleinstehende Elternteil in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt
-das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Elternteilen hat
-das Kind nicht mehr von einem Elternteil betreut wird, sondern sich in einem Heim, einem Internat oder einer Pflege-stelle (Tag und Nacht) befindet und der Bedarf des Kindes durch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gedeckt wird
-das Kind Einkünfte aus Vermögen oder Einkommen (z.B. Unterhalt, Halbwaisenrente, Ausbildungsvergütung, Erwerbs-einkommen, usw.) in ausreichender Höhe erzielt
-der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zuerteilen sowie die verlangten Nachweise vorzulegen
-die Mutter nicht mit dem Vater verheiratet ist und bei der Feststellung der Vaterschaft nicht mitwirkt
-der andere Elternteil die Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat
-der andere Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich von der Unterhaltspflicht freigestellt ist
-z.B. von zwei gemeinsamen Kindern je eines bei einem der Elternteile lebt und der jeweilige Elternteil für den Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes aufkommt

3. Wie hoch sind die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?
Die Leistungshöhe nach dem UhVorschG richtet sich nach dem gesetzlichen Mindestunterhalt im Sinn des § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bzw. 2 BGB. Dieser beträgt ab dem 01.01.2021 für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 393 € monatlich (erste Altersstufe), für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 451 € monatlich (zweite Altersstufe) und für Kinder vom 13 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 528 € monatlich (dritte Altersstufe). Vom gesetzlichen Mindestunterhalt in der jeweiligen Altersstufe wird grundsätzlich das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld (derzeit monatlich 219 €) abgezogen. Damit ergeben sich in der Regel folgende monatliche Leistungsbeträge nach dem UhVorschG:
in der ersten Altersstufe (Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 174 €
in der zweiten Altersstufe (Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 232 €
in der dritten Altersstufe (Kinder vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) 309 €
Auf den Unterhaltsvorschuss sind anzurechnen:
-Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils für das Kind an den alleinerziehenden Elternteil (u. a. auch für KITA-Gebühren, Beiträge zu Vereinen etc.),
-Halbwaisenbezüge, die das Kind nach dem Tod des anderen Elternteils bzw. des Stiefelternteils erhält
-Einkünfte aus Vermögens des Kindes
-Ausbildungsvergütung des Kindes
-Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit des Kindes, (z.B. Minijob, Freiwilliges soziales Jahr o.Ä.), wenn keine allgemein-bildende Schule zum Erreichen eines Schulabschlusses mehr besucht wird
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen nur für einen Teil eines Monats vor, wird die Leistung nach dem UhVorschG anteilig gezahlt. Unterhaltsleistungen von monatlich unter 5 € werden nicht gezahlt.

4.Ab wann und für welchen Zeitraum werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt?
Der Anspruch beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes und endet spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können rückwirkend für den Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden, soweit die in Nr. 1 genannten Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren und es nicht an zumutbaren Bemühungen des/der Berechtigten gefehlt hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen. Diese Bemühungen sind nachzuweisen.

5.Was muss man tun, um die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu bekommen?
Die Leistungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind der alleinstehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes. Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in der Stadtgemeinde Bremen haben, ist der Antrag bei der für Sie zuständigen Stelle des Amtes für Soziale Dienste einzureichen:
a)Amt für Soziale Dienste, Fachdienst Flüchtlinge, Integration & Familien, Breitenweg 29-33, 28195 Bremen: für den Stadtbezirk Nord (Burglesum, Vegesack, Blumenthal)
für den Stadtbezirk Süd (Neustadt, Obervieland, Huchting, Woltmershausen, Seehausen, Strom)
b)Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Gröpelingen/Walle, Hans-Böckler-Str. 9, 28217 Bremen: für den Stadtbezirk Mitte (Mitte, Häfen)
für den Stadtbezirk Ost (Östliche Vorstadt, Vahr, Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld, Oberneuland, Hemelingen, Osterholz)
für den Stadtbezirk West (Gröpelingen, Walle, Findorff, Blockland)

6.Welche Unterlagen sind Ihrem Antrag (in Kopie) beizufügen?
-Geburtsurkunde des Kindes
-Personalausweis oder Reisepass;
ausländische Staatsangehörige zusätzlich: gültiger Aufenthaltstitel (ggf. mit Zusatzblatt)
-Kindergeldbescheid
-Vaterschaftsanerkennung (Urkunde, Beschluss oder Urteil)
-Sofern Sie geschieden sind: Scheidungsbeschluss oder –urteil
-Sofern Sie verheiratet aber dauernd getrennt vom Ehegatten leben, da die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft von einem der Ehegatten abgelehnt wird, ist ein Nachweis über den Trennungszeitpunkt (z.B. Bestätigung Ihres Rechtsanwalts) sowie die Bestätigung des Finanzamtes über Ihre Meldung als dauernd vom Ehegatten getrennt lebendbeizufügen
-Soweit vorhanden: Originalunterhaltstitel (z.B. Unterhaltsurkunde, Gerichtsbeschluss -urteil) oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage
-Sofern vorhanden: Freistellungsvereinbarung
-ggf. (Mahn-)Schreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes
-Aktuelle Schulbescheinigung für Kinder ab 15 Jahren
-ggf. Nachweise über Einkünfte aus Vermögen (Zinsen u.Ä.) und Arbeit (z.B. Ausbildungsvergütung) des Kindes
-ggf. Nachweise für die Unterbringung des anderen Elternteils für längere Zeit in einer Anstalt
-ggf. Sterbeurkunde des unterhaltspflichtigen Elternteils und Nachweis über Waisenbezüge für das Kind
-bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II – Jobcenterbescheid (insbesondere bei Kindern über 12)

7.Welche Pflichten haben der alleinstehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie Leistungennach dem Unterhaltsvorschussgesetz für das Kind beantragt haben oder erhalten?
Nach Antragstellung und nach Bewilligung von Leistungen nach dem UhVorschG sind nach § 6 Abs. 4 UhVorschG alle Ände-rungen, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, unverzüglich, also innerhalb von 14 Tagen, der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle anzuzeigen. Dies gilt insbesondere, wenn
-der alleinstehende Elternteil heiratet, auch wenn der Ehegatte nicht der Elternteil des Kindes ist,
-der alleinstehende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammen zieht,
-der alleinstehende Elternteil eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs.1 LPartGbegründet,
-das Kind nicht mehr oder nicht mehr im erforderlichen Umfang beim alleinstehenden Elternteil lebt,
-das Kind oder der alleinstehende Elternteil umzieht oder beide gemeinsam umziehen (auch ins Ausland),
-sich der Betreuungsumfang des Kindes durch den anderen Elternteil nicht nur geringfügig erhöht,
-ein weiteres gemeinsames Kind zum anderen Elternteil zieht,
-das Kind nicht mehr von einem Elternteil betreut wird, sondern sich in einem Heim, einem Internat oder einer Pflege-stelle (Tag und Nacht) befindet und der Bedarf des Kindes durch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach demAchten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gedeckt wird,
-eine Vaterschaft zu dem Kind nachträglich festgestellt wird,
-der andere Elternteil durch gerichtlichen/außergerichtlichen Vergleich von der Unterhaltspflicht freigestellt wird,
-der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt oder wenn Unterhalt für das Kind gepfändet wird
-für das Kind ein Unterhaltstitel geschaffen wurde,
-ein Anwalt/Beistand mit der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche beauftragt wurde bzw. werden soll,
-das Kind eine Berufsausbildung beginnt,
-das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht,
-das Kind eigene Einkünfte aus Vermögen und/oder Arbeit erzielt,
-der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird,
-der andere Elternteil den freiwilligen Wehrdienst ableisten wird,
-für das Kind Halbwaisenrente beantragt oder gewährt wird,
-der andere Elternteil oder das anspruchsberechtigte Kind verstorben ist.
Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung vorgenannter Anzeigepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann, neben einer Rückforderung von Leistungen, zusätzlich strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet werden.

8.In welchen Fällen muss die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zurückgezahlt werden?
Zu Unrecht gezahlte Leistungen nach dem UhVorschG müssen ersetzt oder zurückgezahlt werden, wenn
-bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben gemacht wurden, oder
-nach Antragstellung die Anzeigepflichten nach § 6 UhVorschG (s.a. Nr. 7 des Merkblattes) verletzt worden sind, oder
-das Kind nach Antragstellung Einkommen erzielt, das bei der Berechnung der Leistungen nach dem UhVorschG an-gerechnet werden müsste. Hierzu zählen auch Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils, der diese möglicherweise nach Kenntnis der Beantragung der Unterhaltsvorschussleistungen freiwillig leistet.

9.Wirken sich die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf andere Sozialleistungen aus?
Die Leistungen nach dem UhVorschG gehören zu den Einkünften, die den Lebensunterhalt des Kindes decken sollen. Sie werden deshalb z.B. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und auf Leistungen des Jobcenters nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) als Einkommen des Kindes angerechnet.

10.Übergang der Unterhaltsansprüche
Werden einem Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt, gehen in Höhe dieser Leistungen seine Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf die Freie Hansestadt Bremen über. Der unterhaltspflichtige Elternteil wird zur Rückzahlung der vorschussweise gewährten Unterhaltsvorschussleistungen aufgefordert.

11.Wer hilft, wenn das Kind über den Unterhaltsvorschuss hinaus weitergehende Unterhaltsansprüche hat?
Wenn weitergehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden sollen, berät und unterstützt Sie der Fachdienst Beistandschaft/Unterhalt für Minderjährige des Amtes für Soziale Dienste gerne.

Weitere Informationen zur Beantragung von Unterhaltsvorschuss erhalten Sie auf dem Serviceportal der Stadt Bremen.