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Betreuungsbehörde

Sozialzentrum Mitte/Östliche Vorstadt/Findorff
Fachdienst Soziales, Betreuungsbehörde

Die Betreuungsbehörde ist Ansprechpartnerin in Angelegenheiten des Betreuungsrechts.

Am 01.01.1992 wurden die gesetzlichen Vorschriften zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht durch das Betreuungsrecht (verankert im BGB) abgelöst. Entmündigung und Entrechtung wurden durch eine Betreuung im Sinne von Rechtsfürsorge und Kooperation ersetzt.

Im Zuge dieser Gesetzesreform entstand die örtliche Betreuungsbehörde als stadtzentraler Fachdienst, der dem Amt für Soziale Dienste angegliedert ist. Die Betreuungsbehörde ist Ansprechpartner für alle Themen rund um die rechtliche Betreuung. Im Betreuungsbehördengesetz (BtBG) findet sich die Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit der Betreuungsbehörde.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Betreuungsbehörde zählen:

  • Unterstützung des Betreuungsgerichts u.a. durch Feststellung des Sachverhalts, Verfahrensbeteiligung (Beschwerderecht) und Umsetzung von Zwangsmaßnahmen (Vorführungen und Unterbringungen)
  • Einführung rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer in ihre Aufgaben
  • Beratung und Unterstützung rechtlicher Betreuerinnen, Betreuer und Bevollmächtigter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
  • Aufklärung und Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
  • Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen
  • Benennung geeigneter Betreuerinnen und Betreuern gegenüber dem Betreuungsgericht
  • Gewinnung geeigneter ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer für eine Betreuungsübernahme
  • Übernahme von Betreuungen
  • Netzwerkarbeit (Steuerung, Koordination und Qualitätsentwicklung im Betreuungswesen)
  • Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
  • Beratung, Hilfe, Unterstützung in Fragen der ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuung

Rechtliche Betreuung

Eine rechtliche Betreuung wird mitunter notwendig, wenn erwachsene Menschen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkung wichtige Entscheidung oder Geschäfte nicht mehr alleine tätigen können. Für die rechtlichen Angelegenheiten - und nur für die - die sie ganz oder teilweise nicht mehr eigenverantwortlich regeln können, bekommen die Betroffenen Betreuer als gesetzlichen Vertreter.

Die rechtliche Betreuung soll das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten so wenig wie möglich einschränken. Ziel des Betreuungsrechts ist es vor allem, dem betreuten Menschen ein selbstbestimmtes Leben unter Achtung seiner Grundrechte zu ermöglichen. Die Vorstellungen und Wünsche der Betroffenen stehen bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt, soweit es dem Wohl der Betreuten entspricht.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich überwiegend um ältere Menschen, häufig mit einer dementiellen Erkrankung, aber auch um Menschen mit einer geistigen Behinderung, Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder junge Erwachsene mit einer Entwicklungsverzögerung.

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Rechtlicher Betreuer

Ein großer Anteil der rechtlichen Betreuungen wird durch Familienangehörige geführt. Wenn Betreuungen nicht von nahen Angehörigen übernommen werden können, sieht das Gesetz auch die Bestellung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer vor, die dem Betroffenen vorher nicht bekannt waren oder auch die berufsmäßig geführte Betreuung.

Die Übernahme dieser Aufgabe durch vorwiegend ehrenamtliche Personen - sei es Familienangehörige oder auch zunächst fremde Mitmenschen - ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Diese Aufgabe beinhaltet zwar auch Verwaltungstätigkeiten, aber auch eine Unterstützung für den Mitmenschen.

Aufgaben rechtlicher Betreuer

Die Aufgaben und Tätigkeiten der Betreuer sind vielfältig und von der jeweiligen Lebenssituation abhängig. Das heißt, Betreuer vertreten die Interessen und Bedürfnisse eines Menschen in den Bereichen, in denen dieser es nicht kann. Die Aufgabenkreise werden vom Betreuungsrichter festgelegt und den Betreuern zu Beginn im Verpflichtungsgespräch dargestellt.

Wenn Betroffene nicht in der Lage sind, ärztliche Maßnahmen zu überblicken und diesen wirksam zuzustimmen, werden Betreuer im Bereich der Gesundheitssorge tätig. Konkret könnte dies bedeuten, dass die Betreuer für den Betroffenen in eine Heilbehandlung einwilligen, bei der Durchsetzung des Patientenwillens als Sprachrohr des Betroffenen agieren oder Arztgespräche im Sinne des Betroffenen fühen. Die Zuständigkeit der Betreuer könnte auch im Bereich der finanziellen Angelegenheiten liegen.

Die rechtlichen Betreuer erstatten einmal jährlich Bericht über die vom Betreuungsgericht verfügten Aufgabenkreise.

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Grafik der Betreuungsbehörde

"Ehrensache rechtliche Betreuung" setzt sich dafür ein, die rechtliche Betreuung als Ehrenamt in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und Mitbürgerinnen und Mitbürger für diese Aufgabe zu gewinnen.
Wir sind als Team in der Betreuungsbehörde im Amt für Soziale Dienste angesiedelt und haben das Ziel, für einen betreuten Menschen einen "passenden Unterstützer" zu vermitteln. Dafür suchen wir engagierte Bürgerinnen und Bürger mit den unterschiedlichsten beruflichen und persönlichen Erfahrungen, die bereit sind, eine gesetzliche Vertretung für einen anderen Menschen zu übernehmen.
Ehrenamtliches Engagement ist im Bereich der rechtlichen Betreuungen eine anspruchsvolle und verantwortliche Aufgabe und verlangt von den Betreuern viele persönliche Fähigkeiten. Die Betreuer sollten kontaktfreudig, einfühlend und belastbar sein. Von Vorteil ist sicherlich ein gewisses Durchsetzungsvermögen, um sich in den Verwaltungs- und Behördenstrukturen gut zurecht zu finden. Betreuer sollten auch schwierige Entscheidungen für den Betroffenen treffen können. Deshalb sollte ein rechtlicher Betreuer die Bereitschaft mitbringen, sich beraten und fortbilden zu lassen.
In unserer Arbeit ist uns besonders wichtig, dass wir den Vermittlungsprozess von der Vorstellung einer Betreuungssituation bis zum persönlichen Kennenlernen begleiten. Stimmt die „Chemie“ und kommt die Betreuung zustande, bleiben wir für die tätigen Betreuer verlässliche Ansprechpartner. Wir bieten neben unserer Erstberatung und verschiedenen Fortbildungsangeboten, monatliche Austauschtreffen und eine offene Sprechstunde an.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungsbehörde beglaubigen seit Juli 2005 Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachen und Betreuungsverfügungen gemäß § 6 des Betreuungsbehördengesetz.
Mit der Beglaubigungsmöglichkeit durch die Betreuungsbehörde soll die Rechtswirkung von vorsorgenden Verfügungen gestärkt werden. Die Aufgaben der Notare bleiben davon unberührt.
Wir beglaubigen ausschließlich Handzeichen auf den von Ihnen vorgelegten

  • Vorsorgevollmachten
  • Betreuungsverfügungen

Patientenverfügungen beglaubigen wir nur, wenn diese Bestandteil der Vorsorgevollmacht sind.
Wir informieren Sie gern über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.
Konkrete Hilfe bei der Formulierung und Abfassung der vorsorgenden Dokumente gehört nicht zu unseren Aufgaben.

Durchführung / Gebühren

Zur Beglaubigung Ihres Dokumentes bringen Sie bitte mit:

  • Ihr Originaldokument (nicht unterschrieben) und möglichst eine Kopie Ihres Originaldokuments
  • Ihren Personalausweis oder Reisepass

Gebühren:

Für die Durchführung einer Beglaubigung erheben wir eine Gebühr in Höhe von 10.00 € bar.

Termine bitte nach vorheriger Absprache